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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 134/16   

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https://dejure.org/2019,86520
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 134/16 (https://dejure.org/2019,86520)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.11.2019 - L 3 KA 134/16 (https://dejure.org/2019,86520)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. November 2019 - L 3 KA 134/16 (https://dejure.org/2019,86520)
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  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 62/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 134/16
    Denn regelmäßig müssen alle Anschriften im Ermächtigungsbescheid aufgeführt sein, damit zu jedem Zeitpunkt klar erkennbar ist, an welchem Ort und von welcher Person Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden (vgl dazu BSG, Beschluss vom 21. März 2018 - B 6 KA 62/17 B, juris (zur Ermächtigung eines Sozialpädiatrischen Zentrums gemäß § 119 SGB V)).

    Zudem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Ermächtigung der in § 118 Abs. 1 und 2 SGB V genannten Krankenhäuser zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung in Fällen, in denen die Versorgung durch räumlich und organisatorisch nicht angebundene Einrichtungen der Krankenhäuser erfolgt, erstmals mit Wirkung vom 23. Juli 2015 in § 118 Abs. 4 SGB V (idFd Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16. Juli 2015, BGBl I 1211) vorgesehen (vgl dazu auch BSG, Beschluss vom 21. März 2018 aaO).

  • BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 49/94

    Begriff der psychiatrischen Institutsambulanz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 134/16
    Das setzt eine organisatorische und räumliche Anbindung der Behandlungseinrichtung an die Klinik voraus (vgl BSG, Urteil vom 21. Juni 1995 - 6 RKa 49/94, SozR 3-2500 § 118 Nr. 2; Sonnhoff aaO).
  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

    Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 134/16
    Die rechtsförmige Erteilung des Ermächtigungsstatus durch das Zulassungsgremium wirkt in diesem Fall konstitutiv (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 42/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 4).
  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 134/16
    Anders etwa als die Ermächtigungen kraft Gesetzes nach § 118 Abs. 2 S 1 und (jetzt) Abs. 3 S 1 SGB V werden Ermächtigungen nach der hier maßgebenden Rechtsgrundlage des § 118 Abs. 1 SGB V nur auf Antrag durch den Zulassungsausschuss erteilt (vgl dazu BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 61/07 R, SozR 4-2500 § 118 Nr. 1).
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 41/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 134/16
    Insbesondere haben die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e.V. (NKG) als hierfür zuständige Vertragspartner in Niedersachsen nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Festsetzung der Vergütung der PIAen nach § 120 Abs. 2 SGB V durch Verwaltungsakt zu vereinbaren (vgl zur diesbezüglichen Befugnis der Vertragspartner Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 6 KA 41/17 R, SozR 4-2500 § 117 Nr. 7 (vorgesehen)).
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